Allgemeine Geschäftsbedingungen.

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen Marcel Brauer, Seewiese 18, 84109 Wörth an der Isar (im Folgenden „wir") und dem Kunden über die Nutzung der unter datalingua-service.com angebotenen Module. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts. Mit Verbrauchern schließen wir keine Verträge. Der Kunde bestätigt seine Unternehmereigenschaft vor der Bestellung ausdrücklich und gibt dabei seinen Firmennamen an; ohne beides kommt keine Bestellung zustande. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen in Textform zugestimmt haben.

2. Vertragsgegenstand

Wir stellen dem Kunden Software als Dienst über das Internet zur Verfügung (Software as a Service). Die Module nehmen eingehende Anfragen entgegen, ordnen sie ein und melden sie dem Kunden auf dem von ihm gewählten Weg. Welchen Umfang ein einzelnes Modul hat, ergibt sich aus der Modulbeschreibung auf unserer Website in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung und aus der Bestellung selbst. Eine Überlassung der Software zum dauerhaften Verbleib, eine Installation beim Kunden oder die Herausgabe des Quellcodes sind nicht geschuldet. Wir dürfen die Module technisch weiterentwickeln, solange der vereinbarte Leistungsumfang dabei nicht eingeschränkt wird.

3. Zustandekommen des Vertrags

Die Darstellung der Module auf unserer Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Der Kunde gibt sein Angebot ab, indem er im Kundenportal die Bestellung abschließt. Zuvor werden ihm der gewählte Leistungsumfang, die gewählten Meldewege und die Kosten in einer Übersicht angezeigt. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung annehmen; die Annahme kann auch durch die Freischaltung des Moduls erfolgen. Ist im Zeitpunkt der Bestellung kein Platz frei, kann die Bestellung auf eine Warteliste gesetzt werden — ein Vertrag kommt in diesem Fall erst mit der Freischaltung zustande.

4. Testphase

Soweit wir für ein Modul eine kostenlose Testphase anbieten, ergibt sich deren Dauer aus der Bestellübersicht. Die Testphase ist auf einen Testlauf je Modul und Kunde begrenzt; wir dürfen sie verkürzen oder entfallen lassen, wenn der Kunde dasselbe Modul bereits getestet hat. Auf eine Abweichung weisen wir vor der Bestellung hin. Während der Testphase besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Bearbeitungsdauer oder Verfügbarkeit.

5. Preise und Zahlung

Es gelten die Preise, die dem Kunden im Bestellvorgang unmittelbar vor dem Absenden der Bestellung angezeigt werden. Neben dem laufenden Entgelt fällt einmalig ein Entgelt für die Einrichtung an. Alle Preise sind Nettopreise. Derzeit wird nach § 19 UStG keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Entfällt die Kleinunternehmerregelung, wird die gesetzliche Umsatzsteuer zusätzlich berechnet.

Der Kunde wählt bei der Bestellung zwischen zwei Zahlwegen: der monatlichen Zahlung, die sich jeweils um einen Monat verlängert, und der Vorauszahlung für drei, sechs oder zwölf Monate, die sich nicht automatisch verlängert. Die Zahlung wird über unseren Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt; die Zahlungsdaten gibt der Kunde dort unmittelbar ein. Kommt der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, dürfen wir die Leistung nach vorheriger Ankündigung in Textform und angemessener Nachfrist ruhen lassen, bis der Rückstand ausgeglichen ist. Die gesetzlichen Verzugsansprüche bleiben unberührt. Der vereinbarte Preis gilt für die jeweils bezahlte Periode fest. Eine Preisänderung teilen wir mindestens sechs Wochen vor Beginn der nächsten Periode in Textform mit; sie wird nur wirksam, wenn der Kunde ihr ausdrücklich zustimmt. Stimmt er nicht zu, endet der Vertrag mit Ablauf der laufenden Periode zum bisherigen Preis. Ein Schweigen des Kunden gilt nicht als Zustimmung.

6. Laufzeit und Kündigung

Bei monatlicher Zahlung kann jede Partei den Vertrag zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Bei Vorauszahlung endet der Vertrag mit Ablauf der gewählten Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die Kündigung wirkt zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums; bis dahin bleibt das Modul nutzbar. Eine anteilige Erstattung bereits gezahlter Entgelte für den laufenden Zeitraum findet nicht statt, soweit die Kündigung nicht auf einem von uns zu vertretenden Grund beruht. Die Kündigung bedarf der Textform; das Formular unter Verträge hier kündigen steht dafür bereit, eine einfache E-Mail genügt ebenso. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

7. Mitwirkung des Kunden

Der Kunde benennt die Postfächer, Kanäle und Empfänger, über die ein Modul Anfragen entgegennehmen und Meldungen zustellen soll, und richtet die dafür nötigen Weiterleitungen auf seiner Seite ein. Er hält seine Kontaktdaten aktuell, bewahrt seine Zugangsdaten unter Verschluss und gibt sie nicht weiter. Er darf die Module nicht dazu verwenden, rechtswidrige Inhalte zu verarbeiten oder unsere Systeme oder die Systeme Dritter zu beeinträchtigen. Erfüllt der Kunde eine Mitwirkung nicht, sind wir für die daraus entstehenden Verzögerungen nicht verantwortlich.

8. Verfügbarkeit

Wir betreiben die Module mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und bemühen uns um einen durchgehenden Betrieb. Eine bestimmte Verfügbarkeit sagen wir nicht zu. Wir sagen sie deshalb nicht zu, weil wir sie derzeit nicht messen — eine Zahl an dieser Stelle wäre eine Angabe, die wir im Streitfall nicht belegen könnten. Wartungsarbeiten kündigen wir nach Möglichkeit vorher an und legen sie, soweit es geht, in Zeiten geringer Nutzung. Unterbrechungen durch Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereichs, insbesondere Störungen bei unseren Anbietern für Hosting, Zahlungsabwicklung oder Sprachmodelle, haben wir nicht zu vertreten.

9. Art der Leistung: automatisierte Einordnung

Die Einordnung und Priorisierung eingehender Anfragen erfolgt automatisiert unter Einsatz eines Sprachmodells. Das Ergebnis ist ein Vorschlag und eine Priorisierungshilfe, keine geprüfte Aussage. Wir sagen keine bestimmte Trefferquote, Genauigkeit oder Vollständigkeit zu. Der Kunde bleibt für die Bearbeitung seiner Anfragen selbst verantwortlich und prüft die Meldungen, bevor er auf ihrer Grundlage handelt; dies gilt besonders für fristgebundene Vorgänge. Die Leistung ist keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Beratung und ersetzt keine fachliche Prüfung. Entscheidungen mit rechtlicher Wirkung oder ähnlich erheblicher Bedeutung trifft das System nicht; sie bleiben beim Kunden.

10. Rechte an Inhalten

Die vom Kunden eingebrachten Inhalte bleiben seine. Wir erhalten daran nur das einfache, auf die Vertragslaufzeit begrenzte Recht, sie zu speichern, zu verarbeiten und an die für die Leistung eingesetzten Auftragsverarbeiter zu übermitteln, soweit das für die Erbringung der Leistung erforderlich ist. Wir trainieren keine Modelle mit den Inhalten des Kunden. Anthropic darf nach seinen Geschäftsbedingungen (Commercial Terms, Stand 17.06.2025) keine Modelle mit API-Inhalten trainieren. Ausgenommen sind Konversationen, die Anthropic wegen des Verdachts auf Missbrauch zur Sicherheitsprüfung markiert; diese darf Anthropic auswerten, um Verstöße zu erkennen. Wir erhalten das Recht, den Kunden namentlich als Referenz zu nennen, nur mit seiner vorherigen Zustimmung in Textform.

11. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Welche personenbezogenen Daten wir zu welchem Zweck verarbeiten, steht in unserer Datenschutzerklärung. Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, schließen wir mit ihm einen Vertrag nach Art. 28 DSGVO; er wird auf Anfrage zur Verfügung gestellt. Als Unterauftragsverarbeiter setzen wir derzeit ein: Hetzner Online GmbH (Hosting, Rechenzentrum Helsinki), Stripe (Zahlungsabwicklung) und Anthropic PBC (Sprachmodell, Vereinigte Staaten). Der Transfer an Anthropic ist durch EU-Standardvertragsklauseln abgesichert. Einen Wechsel oder eine Ergänzung dieser Liste teilen wir dem Kunden mindestens vier Wochen vorher in Textform mit; er kann aus wichtigem Grund widersprechen, und kommen wir dann nicht zu einer Einigung, darf er den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

12. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf — und dabei der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Für den Verlust von Daten haften wir nur in dem Umfang, in dem er auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

13. Änderungen dieser Bedingungen

Wir dürfen diese Bedingungen ändern, wenn die Änderung durch eine Änderung der Rechtslage, durch höchstrichterliche Rechtsprechung oder durch eine technische Weiterentwicklung veranlasst ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Die Änderung teilen wir mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit und weisen dabei auf die Folgen des Schweigens und auf das Kündigungsrecht hin. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Änderung als angenommen; widerspricht er, können beide Seiten den Vertrag zu diesem Zeitpunkt kündigen. Nicht auf diesem Weg geändert werden das Entgelt und der vereinbarte Leistungsumfang — dafür bedarf es einer ausdrücklichen Einigung.

14. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Landshut, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Erklärungen nach diesem Vertrag bedürfen der Textform; das schließt E-Mail ein. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Der Kunde darf Rechte aus diesem Vertrag nur mit unserer vorherigen Zustimmung in Textform auf Dritte übertragen. Geschäftsunterlagen, die wir nach § 147 AO und § 257 HGB aufbewahren müssen, bewahren wir 10 Jahre auf; das gilt auch nach dem Ende des Vertrags. Diese Bedingungen sind in deutscher Sprache abgefasst; eine englische Übersetzung dient nur der Information, bei Abweichungen gilt der deutsche Wortlaut.